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Seit dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. [3]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
23. März 2024 · Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Nun will die Ampel-Koalition es besser gegen politische Einflussnahme durch Extremisten schützen. 30.01.2024 | 1:33 min. Immer...
Das Bundesverfassungsgericht wurde im Jahr 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Zugleich ist es ein eigenständiges Verfassungsorgan.
30. Juli 2024 · Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt das neue Wahlrecht in Teilen. Stand: 30.07.2024 10:19 Uhr. Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das...