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Der Bundeskanzler beeilte sich zu der Erklärung, dass Orban nicht im Namen der EU handeln würde, obwohl Orbán erst Anfang der Woche den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Als Orbán Anfang der Woche Selenskyj in Kiew aufgesucht hat, waren solche Töne nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Eisiges Schweigen.
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JF-Petition: Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien!...
- Einzelfall
JF-Petition: Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien!...
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Rechtsprechung: Regierungskritik allein reicht für...
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Die aktuelle Struktur der UNO spiegelt die geopolitischen Machtverhältnisse der Nachkriegszeit wider, die heute nicht mehr zeitgemäß sind. Eine Reform zielt darauf ab, diese Verhältnisse anzupassen und eine gerechtere Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
FREILICH-Ausgabe #28: „Trans ist Trend“ – Wie die Zukunft unserer Kinder geopfert wird.
29. Apr. 2021 · Mit »PI-News« rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin »Compact« zum Verdachtsfall ...
29. Apr. 2021 · Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen ...
30. Apr. 2021 · Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den muslimfeindlichen Blog "PI-News" als erwiesen extremistisch ein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Kölner Behörde ...
Politically Incorrect (Abkürzung: PI) oder PI-News ist ein rechtsextremer Blog, der sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine vermeintliche „Islamisierung Europas“ richtet. Welche Personen oder Person hinter dem Blog steht und presserechtlich verantwortlich ist, wird verschleiert. [1]