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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, welche Auswirkungen das Urteil für...
- Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?
Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen...
- Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Verweigern über 25 Jahre alte Hartz-IV-Empfänger einen...
- Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?
5. Nov. 2019 · 2. Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zum 1. Januar 2005 im Rahmen einer breit angelegten Reform neu gefasst, das landläufig als „Hartz-IV“-Gesetz bezeichnet wird.
5. Nov. 2019 · Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen.
- Correspondent
19. Mai 2022 · Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bis zum Jahresende 2022 befristet auszusetzen.
11. Juni 2022 · Der Wegfall fast aller Strafen für Hartz-IV-Empfänger ist beschlossen, bis zum Sommer 2023 soll es keine Sanktionen mehr geben. Die Entscheidung hat eine Diskussion über den Sinn der...
15. Jan. 2019 · Verweigern über 25 Jahre alte Hartz-IV-Empfänger einen zumutbaren Job oder brechen sie eine Ausbildungsmaßnahme ab, drohen ihnen härtere Sanktionen.
5. Nov. 2019 · Die Verfassungsrichter haben entschieden: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger zu Erwerbsarbeit oder Schulungen zwingen - aber dabei nicht über die Stränge schlagen. Was heißt das konkret?
