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Vor 4 Tagen · Wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ wurde ein X-User vom Staatsschutz vorgeladen. Der Grund: Er hatte ein Outfit, das die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer im Bundestag trug, in einem Tweet als „nuttig“ bezeichnet. Weiterlesen auf nius.de.
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29. Nov. 2023 · Wie Deutschland sich zum Schlechten verändert. Unter der Ampelregierung bestimmt eine ungute Mischung aus Illusionen und Autoritarismus die Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Folge ...
5. Apr. 2024 · Die direkte Demokratie legt Politikversagen in der Konkordanzdemokratie offen. Gleichzeitig bringt sie gelegentlich heilsame Zäsuren mit sich und die Möglichkeit, nach einem Scheitern bessere ...
1. Feb. 2024 · Vom schwarzen Buch zum schwarzen Loch: Die fehlenden Milliarden bei der Armee sind ein Politikversagen mit Ansage. In den vergangenen zwei Jahren investierte die Armee, weil ihr die Politik...
14. Okt. 2021 · 61 Prozent der Deutschen glauben offenbar, „Deutschland steht vor einem Niedergang“. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor. Die Gründe für das fehlende Vertrauen in Staat und Politik sind vielfältig.
4. Dez. 2021 · Der Gesundheitsminister tritt auf wie Brasilien beim 1:7 gegen Deutschland. Und niemand will irgendjemandem die Schuld geben. Warum die deutsche Politik so ängstlich ist. 04.12.2021, 15.39 Uhr ...
23. März 2021 · Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal. 23.03.2021, 17.17 Uhr. Merkel, Spahn, Scholz ...