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Suchergebnisse

  1. Vor 5 Tagen · Der gemäß Art. 28 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) vom Dienststellenleiter zulässigerweise gestellte Antrag auf Ausschluss des Beteiligten zu 1) aus dem örtlichen Personalrat ist begründet.

  2. Vor 5 Tagen · Für die Mitbestimmung gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 5 BayPVG kommt es auf die jeweiligen konkreten Maßnahmen gegenüber den einzelnen Beschäftigten an, während solchen Maßnahmen vorgelagerte Organisationsuntersuchungen und abstrakte Stellenbeschreibungen – über die Benachrichtigungspflicht (Art. 75a Abs. 2 Satz 1 ...

  3. Vor 5 Tagen · Die Schweiz tut sich schwer mit dem Kampf gegen Korruption. Die Bundesanwaltschaft wartet seit anderthalb Jahren auf einen Entscheid im Fall Rieter/Usbekistan. Das Bundesgericht rüffelt nun das...

  4. Vor 5 Tagen · Vielmehr wurde 1901 die gemeinsame Rechtüberzeugung von Gemeinde und Rechtlern schriftlich fixiert, es handelt sich „um die gütliche Regelung von Meinungsverschiedenheiten über Eigenschaft und Umfang von seit Jahrhunderten bestandenen und ausgeübten Nutzungsrechten“ (so BayVGH 1912, S. 19 unten d.a.U.; ebenso VG Würzburg, U ...

  5. Vor 4 Tagen · Am 4.7.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten ...

  6. Vor 4 Tagen · 04.07.2024. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststellungsabschnitt 1.6b – Abstellbahnhof Untertürkheim“ verhandelt.

  7. Vor 6 Tagen · Die EM-Endrunde 2024 in Deutschland steht nun an (14. Juni bis 14. Juli 2024). ran zeigt, welche neuen Regeln und weitere Veränderungen es bei der Europameisterschaft geben wird. Wie auch schon ...