Suchergebnisse
Vor 5 Tagen · In der Schweiz übernehmen diese Aufgabe primär die kantonalen Gerichte, deren Urteile vor dem Bundesgericht angefochten werden können. Bundesgesetze sind der Beurteilung durch das Bundesgericht entzogen ( Art. 190 BV).
Vor 3 Tagen · Der Internationale Strafgerichtshof ( IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen.
Vor 2 Tagen · Der Kachelmann-Prozess war ein Strafverfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann in Deutschland in den Jahren 2010 und 2011. Die Staatsanwaltschaft Mannheim und die Nebenklage warfen Kachelmann eine besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung an seiner Geliebten vor.
Vor einem Tag · Aktuelle Verhandlungstermine. Hinweis an die Medienschaffenden: An den Basler Gerichten akkreditierte Medienschaffende sind auch zu den nicht öffentlichen Verhandlungen am Strafgericht zugelassen. Akkreditierungen erteilt das Appellationsgericht.
Vor 3 Tagen · Er nimmt Stellung zum Streit und zur Rolle seines Amts. «Wir denken nicht in solchen Kategorien»: Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat zur ...
Vor 5 Tagen · Bundesgericht heisst Verbot von Plakatwerbung gut. Die Genfer Gemeinde Vernier verbietet kommerzielle Plakatwerbung. Für das Bundesgericht ist das ein zulässiger Eingriff in die ...
Vor 5 Tagen · Bundesgericht weckt Zweifel an eigener Neutralität. Pascal Sigg / 11.07.2024 Das oberste Schweizer Gericht ist Mitglied des Verbands der Mobilfunkanbieter. Geht nicht, finden Fachleute. Der Ausbau des Schweizer Mobilfunknetzes ist auch juristisch umstritten. Tausende Baugesuche für Mobilfunkantennen sind durch Einsprachen blockiert.
