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Fragen zu blockierten Postsendungen: Die Ware wurde dem SECO wegen eines möglichen Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) gemeldet. Das SECO führt dazu zeitintensive Abklärungen durch.
Sanktionsmassnahmen. Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der ...
2. März 2022 · Sanktionen sind entweder belohnende oder strafende Reaktionen auf ein bestimmtes Verhalten. Sie sollen Druck ausüben, damit bestimmte Normen dauerhaft eingehalten werden. In der Regel sind mit...
Mit Sanktionen sind in der Regel durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahmen gemeint, die darauf ausgerichtet sind, konkretes Fehlverhalten zu unterbinden und damit Rechtsnormen durchzusetzen. Sanktionen gibt es sowohl im weltlichen als auch im kirchlichen Recht (Kirchenstrafen).
Stand 31. Dezember 2023 sind in der Schweiz CHF 5,8 Mia. an finanziellen Vermögenswerten, 17 Liegenschaften sowie Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt. Eine der Sanktionsmassnahmen, die im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ...
Die EU hat als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen Einzelpersonen sowie Wirtschaftssanktionen verhängt. Was bedeutet dies konkret?
Die neuen Sanktionen sollen Russland daran hindern, sensible Komponenten für Entwicklung und Bau von Kampfdrohnen zu erwerben.
12. Apr. 2024 · EU-Sanktionen können sich gegen folgende Akteure richten: Regierungen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Politik. Organisationen (Unternehmen), die die Mittel für die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, bereitstellen. Gruppen oder Vereinigungen wie etwa terroristische Gruppen.
Sanktionen können sich gegen Regierungen von Nicht-EU-Mitgliedstaaten, nichtstaatliche Einrichtungen, Gruppen und Einzelpersonen richten und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote beinhalten. Die EU kann auch Wirtschaftssanktionen verabschieden und diplomatische Maßnahmen ergreifen.
8. Mai 2024 · Die EU verhängt Sanktionen, um damit die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung oder die Achtung der Menschenrechte zu ...
