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- Statut
- Geschichte
- Struktur
- Situationen und Fälle
- Internationale Akzeptanz
- Literatur
- Weblinks
Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Damit wird natürlichen Personen bei ihm eine völkerrechtlich ungewöhnliche, beschränkte Völkerrechtssubjektivität zuteil.Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil d...
Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte. Ende der achtziger, Anfang de...
Vertragsparteien des Rom-Statuts
Bis August 2017 sind 123 Staaten dem Rom-Statutzum Internationalen Strafgerichtshof beigetreten: 1. in Afrika 34 Staaten, nämlich Benin, Botswana, Burkina Faso, Dschibuti, die Elfenbeinküste, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Kap Verde, Kenia, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Namibia, Niger, Nigeria, Sambia, Senegal, die Seychellen, Sierra Leone, Südafrika, Tansania, Tschad, Tunesien, Uganda und die Zentralaf...
Gerichtsorganisation
Der Gerichtshof setzt sich zusammen aus: 1. Präsidium (1 Präsident und 2 Vizepräsidenten) 2. Vorverfahrensabteilung (7 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig) 3. Hauptverfahrensabteilung (6 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig) 4. Rechtsmittelabteilung (5 Richter) 5. Anklagebehörde (1 Ankläger und 2 stellvertretende Ankläger) 5.1. Chefankläger des IStGH ist seit dem 16. Juni 2021 Karim Ahmad Khan, ein britischer Jurist. Er ist Nachfolger von Fatou Bensouda, die v...
Derzeitige Richter
Seit März 2024 steht die japanische Richterin Tomoko Akane dem IStGH als Präsidentin vor, wo sie bereits seit 2018 arbeitet. Erster Vizepräsident ist Rosario Salvatore Aitala aus Italien, Zweite Vizepräsidentin die beninische Richterin Reine Alapini-Gansou.Bei der Richterwahl 2023 zum Internationalen Strafgerichtshof wurden 2023 sechs neue Richter gewählt, die im März 2024 vereidigt wurden. Bei der letzten Richterwahl zum Internationalen Strafgerichtshof wurden im Dezember 2023 sechs neue Ric...
Allgemeines
Ein Strafverfahren nach dem IStGH-Statut unterscheidet sich in Ablauf und Terminologie von einem Strafverfahren nach nationalem Recht. Es gliedert sich folgendermaßen (Artikel nach IStGH-Statut): 1. Vorprüfung (preliminary examination, Art. 15) eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde 1.1. Prüfungsphasen: 1. Kommunikation; 2. Gerichtsbarkeit; 3. Zulässigkeit; 4. Interesse der Gerechtigkeit 2. Ermittlungen (investigations, Art. 53 ff.) unter Beteiligung einer Vorverfahrenskam...
Situationen
Bis März 2022 war die Anklagebehörde mit insgesamt 27 Konfliktsituationen befasst. Geographisch betrafen 13 Situationen Afrika, acht Asien, fünf Südamerika und eine Europa.In sieben Situationen wurde die Vorprüfung ohne Einleitung von Ermittlungen geschlossen. In drei Situationen dauert die Vorprüfung an. In 18 Situationen wurden Ermittlungen aufgenommen.Von diesen 17 Situationen wurden acht durch Vertragsstaaten dem Ankläger unterbreitet (sechs durch die betroffenen Regierungen, zwei durch D...
Fälle und Beschuldigte
Bis Mai 2024 entstanden aus den 17 Konfliktsituationen, in denen die Anklagebehörde Ermittlungen aufgenommen hat, 30 Strafverfahren („Fälle“) gegen 45 Personen(darunter zwei Frauen).
Befürwortung des IStGH
Um eine Verwirklichung des IStGH auch gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten haben sich insbesondere die Länder der Europäischen Unionbemüht, da es der EU wie auch den anderen Unterzeichnerstaaten ein wichtiges Anliegen ist, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können.Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfo...
Ablehnung des IStGH
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA,...
Rücktritt vor Ratifikationsverfahren
Russlanderklärte am 16. November 2016, es werde das IStGH-Statut nicht ratifizieren, und zog seine Unterschrift, die es im Jahr 2000 geleistet hatte, wieder zurück. Das russische Außenministerium erklärte dazu, der IStGH arbeite ineffizient und einseitig und dass er in den 14 Jahren seit seiner Gründung erst vier Urteile gefällt, aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe. Russland verstehe, dass die Afrikanische Union beschlossen habe, koordinierte Maßnahmen zum Rückzug der afrikani...
Kai Ambos: Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (Prosecutor v. Lubanga). Eine kritische Analyse der Rechtsfragen (PDF; 358 kB) In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmat...Markus Benzing: The Complementarity Regime of the International Criminal Court: International Criminal Justice between State Sovereignty and the Fight against Impunity. In: Max Planck Yearbook of U...Mandana Biegi: Die humanitäre Herausforderung: Der International Criminal Court und die USA. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0690-8.Mandana Biegi: »So Long as There Is Breath in Me«. Warum die Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der Rest der Welt heimlich erleichtert ist. In:...Kanal des Internationalen Strafgerichtshofs auf YouTubeVor 5 Tagen · Mit einer Abdruckgröße von 43 x 43 mm bietet dieser Stempel die ideale Vereinigung von Eleganz und Funktionalität. Seine Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig und reichen von Kartengestaltung über Geschenkverpackungen bis hin zu Glückwunschkarten.
