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Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, Russland aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen. Die Resolution erhielt in der 193-köpfigen Versammlung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen abzüglich Enthaltungen, wobei 93 Nationen dafür und 24 dagegen stimmten.
27. Apr. 2022 · Bern, 27.04.2022 - Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt.
Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: Neuaufnahme von 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands (u.a. Hersteller von Raketen, Drohnen und Flugabwehrraketen) in Russland und verschiedenen Drittländern (erstmals Volksrepublik China, zudem Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka, Türkei)
Derzeit stehen insbesondere die Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine im Fokus. Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Die Schweizerische Bankiervereinigung steht in Bezug auf Fragen zur Umsetzung ...
8. Apr. 2022 · März 2022 hat der Europäische Rat erklärt, dass die EU nach wie vor bereitsteht, Schlupflöcher zu schließen und gegen die tatsächliche und mögliche Umgehung bereits erlassener restriktiver Maßnahmen vorzugehen sowie rasch weitere koordinierte harte Sanktionen gegen Russland und Belarus zu verhängen, um die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam zu vereiteln.
8. Apr. 2022 · Die 27 Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Europäische Häfen bleiben für russische Schiffe geschlossen. Für vier Banken gilt ein Transaktionsverbot.
Vor 6 Tagen · Wegen EU-Sanktionen Russischer Oligarch will 15,8 Milliarden Dollar Schadensersatz. Die EU hat Michail Fridman nach Beginn des Ukrainekriegs mit Sanktionen belegt. Nun fordert der Oligarch dafür ...
