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Rechenschaftsberichte der Parteien. Über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen müssen alle Parteien unabhängig davon, ob sie Anspruch auf eine direkte staatliche Finanzierung haben, gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und §§ 23 ff. PartG in einem nach Gesamtpartei, Bundesverband, Landesverbänden und ...
- Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte - Deutscher Bundestag
Die Berichtspflicht des Präsidenten des Deutschen...
- Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien veröffentlicht
Aus dem Rechenschaftsbericht der SPD geht hervor, dass sie...
- Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte - Deutscher Bundestag
Die Berichtspflicht des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Rechenschaftsberichte der Parteien besteht ab 01.01.1984 (vgl. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.1983, BGBl. I S. 1577).
26. Feb. 2024 · Aus dem Rechenschaftsbericht der SPD geht hervor, dass sie 159,94 Millionen Euro einnahm und 164,15 Millionen Euro ausgab, was ein Defizit von 4,21 Millionen Euro ergibt. Das Reinvermögen der Partei wird mit 263,61 Millionen Euro beziffert.
27. Feb. 2024 · Jetzt hat die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro aufgeführt. CDU kassierte mehr Spenden aus der Wirtschaft als alle anderen Parteien zusammen.
- Allgemeines
- Beispiele
- Folgen
- Siehe Auch
Zu den berichtspflichtigen Wirtschaftssubjekten gehören unter anderem Unternehmen gegenüber ihren Gesellschaftern, politische Parteien gegenüber der Öffentlichkeit, Vereine (Schatzmeister) gegenüber den Mitgliedern, Rektorate einer Hochschule gegenüber ihren Senaten oder eine sonstige Organisation gegenüber ihren Gläubigern. Der Rechenschaftsberich...
Kapitalanlagegesellschaften
Jede Kapitalanlagegesellschaft ist gesetzlich gemäß dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) dazu verpflichtet, einen Rechenschaftsbericht (Jahresbericht) über jeden der von ihr aufgelegten offenen Fonds einmal jährlich – und zwar spätestens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres des Fonds – zur Information ihrer Anleger zu veröffentlichen (§ 101 KAGB). In diesem Bericht sind u. a. eine Aufstellung des Sondervermögens, die Aufwands- und Ertragsrechnung, gegebenenfalls die Höhe einer Ausschü...
Politische Parteien
Art. 21 Abs. 1 Grundgesetzbesagt: „Die Parteien ... müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Hieraus resultieren die jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte deutscher politischer Parteien, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben (§ 24 Parteiengesetz). Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidentengeprüft und veröffentlicht.
Rechenschaftsberichte werden von den entsprechenden Kontrollgremien (Aufsichtsrat, Fachaufsicht, Rechtsaufsicht) geprüft und mit den gesetzlichen/satzungsmäßigen Normen verglichen. Wenn die Berichte diesen Normen entsprechen, kann Entlastung erteilt werden, ansonsten liegt eine Pflichtverletzungvor.
6. Dez. 2023 · Die Entwicklung von Kennzahlen für die Rechenschaftsberichte ermöglicht den Adressaten eine effiziente Analyse der Einnahmen sowie der Vermögens- und Finanzlage politischer Parteien. Die Anwendung dieser Kennzahlen zum Überschuss, der Ei-gen- und Fremdkapitalquoten und zur Liquidität auf die Rechenschaftsberichte der ...
Der Rechenschaftsbericht ist gegliedert nach Gesamtpartei, Bundesverband, Landesverbänden und nachgeordneten Gebietsverbänden. Der Umfang und die Gliederung sind durch das Parteiengesetz vorgegeben.
