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Vor 2 Tagen · Wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ wurde ein X-User vom Staatsschutz vorgeladen. Der Grund: Er hatte ein Outfit, das die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer im Bundestag trug, in einem Tweet als „nuttig“ bezeichnet. Weiterlesen auf nius.de.
5. Apr. 2024 · Die direkte Demokratie legt Politikversagen in der Konkordanzdemokratie offen. Gleichzeitig bringt sie gelegentlich heilsame Zäsuren mit sich und die Möglichkeit, nach einem Scheitern bessere ...
18. Mai 2019 · Der Klimaschutz verdient Besseres als ein globales Politikversagen. Eine Alternative beruht auf dem Argument, es zählten nicht die Klimaschäden und deren Reduktion, sondern dass das Klima ...
1. Feb. 2024 · Vom schwarzen Buch zum schwarzen Loch: Die fehlenden Milliarden bei der Armee sind ein Politikversagen mit Ansage. In den vergangenen zwei Jahren investierte die Armee, weil ihr die Politik...
24. Nov. 2023 · Die Menschen in der Schweiz haben Zweifel, ob Politiker:innen für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Anders die Auslandschweizer:innen: Bei ihnen vertraut eine überwältigende Mehrheit...
7. Apr. 2024 · Wasserfällen u.a. kennen offensichtlich die Unterscheidung von parlamentarischer (Deutschland) und Schweiz (direkte Demokratie) nicht. Denn in unserem Land ist bekanntlich das Volk der Souverän, und der hat immer recht, d.h. es legt die Politik fest. So gibt es eben kein „Politikversagen“.
4. Dez. 2021 · Der Gesundheitsminister tritt auf wie Brasilien beim 1:7 gegen Deutschland. Und niemand will irgendjemandem die Schuld geben. Warum die deutsche Politik so ängstlich ist. 04.12.2021, 15.39 Uhr ...
