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Im Kampf. „Gegen den Terror“. Den Regenbogen vergewaltigen sie auch, wie alles eigentlich. Zwei Beiträge zu „gutem“ Nazi-Kuscheln und Massenmord-Auftakt vom 11.9.2001, leicht angepasst: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt umarmt den Ex-Kommandeur eines Nazi-Bataillons Maksym Marchenko war von 2015-2017 der. Weiterlesen.
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9. März 2022 · Der Autor hinterfragt die Behauptung der Nachdenkseiten, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine geführt habe. Er stellt die Völkerrechtslage in Frage und wirft den Nachdenkseiten Propaganda vor.
- „Erwiesen Wahrheitswidrig“
- „Mit Der Nach Umständen gebotenen Sorgfalt“
- „Erfüllung Der Wahrheitspflicht“
- „Nicht Zuständig“
- „Asymmetrische Maßstäbe“
- „Zur Feststellung Von Wahrheit Zuständig“
Die Baden-Württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) hat Bernert den oben zitierten Absatz untersagt: Er verstoße gegen die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ und enthalte „erwiesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“. Bernert soll außerdem 800 Euro Verwaltungskosten zahlen. Man könnte das feiern als winzigen Mosaikstein im g...
Von der LFK ist, um das gleich vorweg zunehmen, keine Hilfe bei der Beantwortung zu erwarten. Sie reagierte auf einen detaillierten Fragenkatalog von Übermedien mit kaum mehr als dem pauschalen Hinweis darauf, dass sie sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern könne und möchte. Sie wollte nicht einmal sagen, ob sie sich aus eigenem Antrieb den „...
Am 9. Juni teilte die LFK Bernert mit, ein förmliches Verfahren eingeleitet zu haben. Am 3. November schickte sie ihm dessen Ergebnis zu. Sie erläuterte unter anderem allgemein, wie wichtig die „Erfüllung der Wahrheitspflicht“ sei, die „unter anderem in der Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung im Gesamtorganismus einer freiheitlichen Demokrat...
Der Medienanwalt Markus Kompa, der Bernert vertritt, hat Widerspruch gegen den Bescheid der Landesmedienanstalt eingelegt. Er bestreitet darin unter anderem, dass der „Blaue Bote“ ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium“ sei, geschweige denn ein geschäftsmäßig betriebenes, oder dass es sich bei den angegriffenen Äußerungen um „Nachr...
Jenseits der Details in der konkreten Auseinandersetzung weist Kompa auf ein grundsätzliches Problem mit der neuen Regulierung hin: Für Medienunternehmen ist nämlich in den Landespressegesetzen keine Sanktion für eine unwahre Berichterstattung vorgesehen. Auch der Presserat kann gegen falsche Berichte in Zeitungen, Zeitschriften und ihren Ablegern ...
Seine Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg scheinen weniger Probleme damit zu haben, für eine Wahrheitspolizei gehalten zu werden, jedenfalls moniert sie in ihrem Bescheid unter anderem „erwiesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“. Unsere Frage dazu hat die Anstalt nicht beantwortet. Anwalt Kompa hielt ihr lustvoll krawallig schon in...
Dokumentation: Fragen und Antworten zum Verfahren der LFK gegen „Blauer Bote“ Unsere Fragen an die Baden-Württembergische Landesanstalt für Kommunikation. 1. Warum hat die LFK die Internetseite „Blauer Bote“ überprüft? Gab es eine konkrete Beschwerde?
18. Juli 2017 · Der Anwalt des „Blauen Boten“ deutet schon nach der Verhandlung am Freitag an, dass er im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz gehen will. Was er nun also wohl muss, denn die Pressekammer des Landgerichts hat sich am Montag, wie angekündigt, der Entscheidung des OLG angeschlossen.
Blauer Bote. 1 456 subscribers. Wissenschaft statt Propaganda. BlauerBote.com. ein Partner-Kanal von @RubikonNews. Fragen an uns bitte über den @Kanal_KontaktBot. View in Telegram.
26. März 2018 · Am 27.3. (geändert) wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte.
