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31. Juli 2024 · Alle Mitglieder haben aktives Wahlrecht, das heißt, sie sind wahlberechtigt. Nichtmitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder, Minderjährige oder nicht entlastete Vorstandsmitglieder haben ein passives Wahlrecht, das heißt sie sind wählbar aber nicht wahlberechtigt.
7. Aug. 2024 · Art. 34 BV verleiht den politischen Rechten Grundrechtsrang. Er schützt das aktive und passive Wahlrecht bei Volkswahlen, die Teilnahme an Volksabstimmungen sowie das Ergreifen von Volksinitiativen und Referenden, und zwar auf allen Staatsebenen.
30. Juli 2024 · In den neuen Leitlinien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) werden sechs Möglichkeiten aufgezeigt, wie Arbeitsaufsichtsbeamte die Rechte von Wanderarbeitnehmerinnen und -nehmern besser schützen und ihnen bei der Geltendmachung ihrer Rechte helfen können.
30. Juli 2024 · Wenn der Gesetzgeber das Wahlrecht dahingehend föderal ausgestalte, dass er die Länderebene in einer mandatsrelevanten Weise zwischen dem Gesamtwahlgebiet und den einzelnen Wahlkreisen einbeziehe, sei das Bundesstaatsprinzip zu beachten.
Vor 5 Tagen · Passives Wahlrecht. § 53.Paragraph 53, (1) Absatz einsWählbar sind alle Arbeitnehmer, die. 1.Ziffer eins. am Tag der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und. 2.Ziffer 2. seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind.
25. Juli 2024 · Für ein öffentliches Amt wählbar, sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren sein (passives Wahlrecht). Tags: 15.
9. Aug. 2024 · § 53 ArbVG Passives Wahlrecht. ArbVG - Arbeitsverfassungsgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.08.2024. (1) Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die. (2) Bei getrennten Wahlen sind auch Angehörige der anderen Arbeitnehmergruppe wählbar. (3) Nicht wählbar sind:
