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Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.
Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.
Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Bundestag und Bundesrat machen die Gesetze. Dieses Kapitel als Hörangebot. Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt. Das Volk sind alle deutschen Bürger und Bürgerinnen. Sie können Vertreter und Vertreterinnen in den Bundestag wählen. Das ist der Reichstag. (© Bundestag)
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Der deutsche Bundesrat ist in der politischen Landschaft international einzigartig. Es gibt zwar eine Reihe von Ländern, deren Gliedstaaten in speziellen Kammern an der Politikgestaltung des Gesamtstaates beteiligt werden.
Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, über den die 16 Länder insbesondere an der Gesetzgebung auf Bundesebene mitwirken. Der Bundesrat befasst sich mit jedem Gesetz, das auf Bundesebene beschlossen werden soll.
