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Vor 3 Tagen · Wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ wurde ein X-User vom Staatsschutz vorgeladen. Der Grund: Er hatte ein Outfit, das die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer im Bundestag trug, in einem Tweet als „nuttig“ bezeichnet. Weiterlesen auf nius.de.
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5. Apr. 2024 · Die direkte Demokratie legt Politikversagen in der Konkordanzdemokratie offen. Gleichzeitig bringt sie gelegentlich heilsame Zäsuren mit sich und die Möglichkeit, nach einem Scheitern bessere ...
1. Feb. 2024 · Vom schwarzen Buch zum schwarzen Loch: Die fehlenden Milliarden bei der Armee sind ein Politikversagen mit Ansage. In den vergangenen zwei Jahren investierte die Armee, weil ihr die Politik...
18. Mai 2019 · Der Klimaschutz verdient Besseres als ein globales Politikversagen. Eine Alternative beruht auf dem Argument, es zählten nicht die Klimaschäden und deren Reduktion, sondern dass das Klima ...
29. Nov. 2023 · Wie Deutschland sich zum Schlechten verändert. Unter der Ampelregierung bestimmt eine ungute Mischung aus Illusionen und Autoritarismus die Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Folge ...
30. Sept. 2023 · Kolumne: Badrans #Korrigendum – Politikversagen trifft auf Medienversagen. Gfürchig waren in dieser Legislatur nicht nur die Entscheidungen im Parlament, sondern auch, wie darüber berichtet wurde.
31. Dez. 2020 · In der Pandemie haben Bund und Länder gezeigt, was sie können – und vor allem, was nicht. Welche Schäden werden bleiben? Eine Bilanz in sieben Kapiteln.
