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  1. Im Kampf. „Gegen den Terror“. Den Regenbogen vergewaltigen sie auch, wie alles eigentlich. Zwei Beiträge zu „gutem“ Nazi-Kuscheln und Massenmord-Auftakt vom 11.9.2001, leicht angepasst: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt umarmt den Ex-Kommandeur eines Nazi-Bataillons Maksym Marchenko war von 2015-2017 der. Weiterlesen.

  2. Wolfgang Jeschke: Das Füllmich-Komplott – „Antonia Fischer war dabei als Agentin der Verfolger der kommunikative Brückenkopf der Hafenanwälte zur Staatsanwaltschaft“

  3. 9. März 2022 · Der Autor hinterfragt die Behauptung der Nachdenkseiten, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine geführt habe. Er stellt die Völkerrechtslage in Frage und wirft den Nachdenkseiten Propaganda vor.

  4. 18. Juli 2017 · Jens Bernert, der als "Blauer Bote" bloggt, muss sich vor Gericht verantworten, weil er einen Stern.de-Redakteur als "Fake-News-Produzent" bezeichnet hat. Das Landgericht Hamburg hat seine Unterlassungsanträge abgewiesen, er muss sich auf Kosten von 5.000 bis 10.000 Euro entschädigen.

    • „Erwiesen Wahrheitswidrig“
    • „Mit Der Nach Umständen gebotenen Sorgfalt“
    • „Erfüllung Der Wahrheitspflicht“
    • „Nicht Zuständig“
    • „Asymmetrische Maßstäbe“
    • „Zur Feststellung Von Wahrheit Zuständig“
    • GeneratedCaptionsTabForHeroSec

    Die Baden-Württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) hat Bernert den oben zitierten Absatz untersagt: Er verstoße gegen die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ und enthalte „erwiesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“. Bernert soll außerdem 800 Euro Verwaltungskosten zahlen. Man könnte das feiern als winzigen Mosaikstein im g...

    Von der LFK ist, um das gleich vorweg zunehmen, keine Hilfe bei der Beantwortung zu erwarten. Sie reagierte auf einen detaillierten Fragenkatalog von Übermedien mit kaum mehr als dem pauschalen Hinweis darauf, dass sie sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern könne und möchte. Sie wollte nicht einmal sagen, ob sie sich aus eigenem Antrieb den „...

    Am 9. Juni teilte die LFK Bernert mit, ein förmliches Verfahren eingeleitet zu haben. Am 3. November schickte sie ihm dessen Ergebnis zu. Sie erläuterte unter anderem allgemein, wie wichtig die „Erfüllung der Wahrheitspflicht“ sei, die „unter anderem in der Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung im Gesamtorganismus einer freiheitlichen Demokrat...

    Der Medienanwalt Markus Kompa, der Bernert vertritt, hat Widerspruch gegen den Bescheid der Landesmedienanstalt eingelegt. Er bestreitet darin unter anderem, dass der „Blaue Bote“ ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium“ sei, geschweige denn ein geschäftsmäßig betriebenes, oder dass es sich bei den angegriffenen Äußerungen um „Nachr...

    Jenseits der Details in der konkreten Auseinandersetzung weist Kompa auf ein grundsätzliches Problem mit der neuen Regulierung hin: Für Medienunternehmen ist nämlich in den Landespressegesetzen keine Sanktion für eine unwahre Berichterstattung vorgesehen. Auch der Presserat kann gegen falsche Berichte in Zeitungen, Zeitschriften und ihren Ablegern ...

    Seine Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg scheinen weniger Probleme damit zu haben, für eine Wahrheitspolizei gehalten zu werden, jedenfalls moniert sie in ihrem Bescheid unter anderem „erwiesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“. Unsere Frage dazu hat die Anstalt nicht beantwortet. Anwalt Kompa hielt ihr lustvoll krawallig schon in...

    Der Blogger Jens Bernert muss 800 Euro zahlen, weil er falsche Behauptungen über Hunde und Nazis schrieb. Die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg prüft Nachrichten von Online-Medien auf Wahrheitsgehalt.

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