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Sanktionsmassnahmen. Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der ...
Fragen zu blockierten Postsendungen: Die Ware wurde dem SECO wegen eines möglichen Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) gemeldet. Das SECO führt dazu zeitintensive Abklärungen durch.
2. März 2022 · Sanktionen sind entweder belohnende oder strafende Reaktionen auf ein bestimmtes Verhalten. Sie sollen Druck ausüben, damit bestimmte Normen dauerhaft eingehalten werden. In der Regel sind mit...
Mit Sanktionen sind in der Regel durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahmen gemeint, die darauf ausgerichtet sind, konkretes Fehlverhalten zu unterbinden und damit Rechtsnormen durchzusetzen. Sanktionen gibt es sowohl im weltlichen als auch im kirchlichen Recht (Kirchenstrafen).
Die EU hat als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen Einzelpersonen sowie Wirtschaftssanktionen verhängt. Was bedeutet dies konkret?
Stand 31. Dezember 2023 sind in der Schweiz CHF 5,8 Mia. an finanziellen Vermögenswerten, 17 Liegenschaften sowie Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt. Eine der Sanktionsmassnahmen, die im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ...
8. Mai 2024 · Die EU verhängt Sanktionen, um damit die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung oder die Achtung der Menschenrechte zu ...
