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Vor 15 Stunden · Union: Gesetzesinitiative der Regierung zu Flughafenblockaden ist eine Mogelpackung . Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Strafverschärfung für Flughafenblockaden für notwendig, wirft der Bundesregierung aber vor, mit ihrer Gesetzesinitiative eine Mogelpackung präsentiert zu haben.
Vor 15 Stunden · Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Faeser: Flughafen-Blockaden "gefährlich, dumm und kriminell" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Blockade großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der ...
Vor 15 Stunden · "Natürlich nicht", sagte Miersch im RTL/ntv Frühstart. Olaf Scholz führe das Land als Bundeskanzler in einer "sehr, sehr schwierigen Lage". Umfragen seien Momentaufnahmen, aber auch ein Fingerzeig, räumte der SPD-Politiker ein. Man merke, dass die Verunsicherung von vielen Menschen sehr groß sei.
Vor 15 Stunden · "Natürlich nicht", sagte Miersch im RTL/ntv Frühstart. Olaf Scholz führe das Land als Bundeskanzler in einer "sehr, sehr schwierigen Lage". Umfragen seien Momentaufnahmen, aber auch ein Fingerzeig, räumte der SPD-Politiker ein. Man merke, dass die Verunsicherung von vielen Menschen sehr groß sei.
Vor 15 Stunden · Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: BNW kritisiert Vorgehen bei Na...
Vor 15 Stunden · Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Union: Wirtschaftlichen Schade...
Vor 15 Stunden · Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Union: Gesetzesinitiative der ...
